Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

The National Times - Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

POLITIK 09.04.2026

Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

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Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, ein Vertrauter des prorussischen Regierungschefs Viktor Orban, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll.

"Es kommt vor, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, auch in strategischen Fragen. Aber die Einheit muss Vorrang haben, sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte", sagte Barrot. Er forderte Orban auf, das Prinzip der Solidarität zu achten.

Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten "sinnlose Verschwörungstheorien" und "Fake News". Er warf "ausländischen Geheimdiensten" vor, seine Telefonate abgehört zu haben.

Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der anstehenden Parlamentswahl, Peter Magyar, sprach angesichts der Berichte von "Hochverrat". Budapest liegt mit Brüssel seit Jahren über Kreuz und pflegt enge Kontakte nach Moskau. Orban hat schon mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Beim EU-Gipfel im März verhinderte er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens an Kiew.

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen den seit 16 Jahren amtierenden Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter Magyar. Am Dienstag hatte US-Vizepräsident JD Vance in einem beispiellosen Schritt mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orban demonstriert - und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen.

T.Allen--TNT

Hisbollah sieht in US-Vereinbarung mit dem Iran Niederlage für die USA und Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz sieht in der zwischen Teheran und Washington geschlossenen Rahmenvereinbarung eine Niederlage für die USA und Israel. Die beiden Länder hätten versucht, "unsere Existenz zu vernichten", sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem am Freitag in einer Fernsehansprache zum Aschura-Fest. "Wir konnten diese Aggression stoppen und einen großen Sieg erringen", fügte er hinzu.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.