The National Times - Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise

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Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise

POLITIK 09.04.2026

Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise / Foto: © AFP

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, pocht angesichts des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran und der gesunkenen Rohölpreise auf schnelle Preisrückgänge an den Zapfsäulen in Deutschland. "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Mundt dem "Handelsblatt".

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Preiserhöhungen seien "sehr schnell weitergereicht worden", sagte Mundt. "Es wäre nur folgerichtig, wenn das in die andere Richtung genauso gilt." Der Kartellamtspräsident erklärte zur Begründung, gerade in Deutschland seien die Spritpreise nach Beginn des Irankriegs stark gestiegen - "in anderen Ländern gibt es zum Teil vertragliche oder regulatorische Regelungen, die Preisanpassungen stärker verzögern".

Die Tankstellen dürfen seit dem 1. April die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Seitdem stiegen die Preise für Benzin und Diesel weiter stark. "Ob die Regelung eine preisdämpfende Wirkung hat, werden wir erst später beurteilen können", sagte Mundt dem "Handelsblatt". Wichtig sei, dass die neue Regel das stetige Rauf und Runter der Preise mit bis zu 50 Änderungen am Tag beende: "Die Verbraucher werden langfristig davon profitieren, dass sie Preise besser vergleichen und Tankentscheidungen fundierter treffen können", betonte Mundt. In weniger aufgeregten Zeiten würden das alle zu schätzen wissen.

Der Behördenchef verteidigte sich gegen Vorwürfe, zu langsam und zu zaghaft gegen die hohen Spritpreise zu handeln. "Wir sind keine Preisregulierungsbehörde, die Preise einfach festsetzt oder senkt", sagte er der Zeitung. Geopolitisch ausgelöste Knappheiten und in der Folge Preisschocks könne das Kartellamt nicht verhindern. "Aber wir stellen sicher, dass sie nicht durch fehlenden Wettbewerb zusätzlich verschärft werden."

F.Harris--TNT

Hisbollah sieht in US-Vereinbarung mit dem Iran Niederlage für die USA und Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz sieht in der zwischen Teheran und Washington geschlossenen Rahmenvereinbarung eine Niederlage für die USA und Israel. Die beiden Länder hätten versucht, "unsere Existenz zu vernichten", sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem am Freitag in einer Fernsehansprache zum Aschura-Fest. "Wir konnten diese Aggression stoppen und einen großen Sieg erringen", fügte er hinzu.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

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