Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

The National Times - Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

POLITIK 08.04.2026

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

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Außerdem ist Merz "Bild" zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.

Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch in der vergangenen Woche die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Das Preisniveau stieg seitdem jedoch weiter. Der Ölpreis war infolge der Ankündigung einer Feuerpause zwischen den USA und dem Iran in der Nacht zum Mittwoch deutlich gesunken. An den deutschen Tankstellen spiegelte sich das zunächst jedoch nicht wider.

F.Lim--TNT

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen

Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. "Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.

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