Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

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Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

POLITIK 08.04.2026

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts / Foto: © AFP

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

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Die "Fortschritte" führte Vance unter anderem darauf zurück, dass Washington die Kriegsparteien dazu gebracht habe, ihre jeweiligen Positionen darzulegen. Im Laufe der Zeit hätten sich die Positionen Moskaus und Kiews "immer weiter angenähert". Das Ziel sei zwar "noch nicht erreicht", er sei aber "optimistisch", sagte Vance. "Denn der Krieg ergibt grundsätzlich keinen Sinn mehr."

Zum jetzigen Zeitpunkt werde "um ein paar Quadratkilometer Territorium in die eine oder andere Richtung gefeilscht". Es sei aber fragwürdig, dass dafür "Hunderttausende weiterer junger russischer und ukrainischer Männer geopfert" werden müssten. Auch sei es fraglich, ob "weitere Monate oder sogar Jahre mit höheren Energiepreisen und wirtschaftlichen Schäden in Kauf" genommen werden müssten.

In diesem Zusammenhang pries Vance Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der trotz des russischen Angriffskrieges weiter enge Beziehungen zu Moskau unterhält und sich mit den meisten anderen Staats- und Regierungschefs in der EU überworfen hat.

"Am hilfreichsten war Viktor", sagte Vance über den rechtsnationalistischen Politiker. Denn der ungarische Ministerpräsident sei es gewesen, der die USA dazu ermutigt habe "dies wirklich zu verstehen - aus der Perspektive sowohl der Ukrainer als auch der Russen zu begreifen, was nötig ist, damit sie den Konflikt beenden können".

Vance war am Dienstag in Ungarn eingetroffen, um wenige Tage vor der Parlamentswahl Unterstützung für Orban zu demonstrieren. Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.

A.Davey--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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