The National Times - USA und Iran verkünden zweiwöchige Feuerpause

Wetter - Sydney 12°C

USA und Iran verkünden zweiwöchige Feuerpause - Straße von Hormus soll wieder öffnen

POLITIK 07.04.2026

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause verständigt. Trump verkündete am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Textgröße ändern:

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte im Onlinedienst X, für einen Zeitraum von zwei Wochen werde "die sichere Durchfahrt" durch die Meerenge möglich sein, durch die rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte verlaufen. Voraussetzung sei, dass "die Angriffe auf den Iran aufhören", fügte er hinzu.

Trump gab den Durchbruch rund eine Stunde vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran bekannt. Er hatte der islamischen Führung mit massiven Angriffen auf Brücken und Kraftwerke gedroht und zuletzt sogar mit der Auslöschung seiner "ganzen Zivilisation".

Am Freitag sollen nach iranischen Angaben Gespräche mit den USA in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beginnen. Trump und der iranische Außenminister dankten dem pakistanischen Regierungschef Shehbaz Sharif und Generalstabschef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen. Sie hatten den Rahmen für die nun erfolgte Einigung vorgeschlagen.

Trump schrieb weiter, die Verhandlungen über einen langfristigen Frieden im Nahen Osten seien "sehr weit fortgeschritten". Den USA liege ein 10-Punkte-Vorschlag aus Teheran vor, der "eine tragfähige Grundlage" darstelle. Fast alle Streitpunkte seien beigelegt. Während der zweiwöchigen Feuerpause könne ein Abkommen fertiggestellt und besiegelt werden.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Bei den Angriffen wurde unter anderem der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei getötet. Teheran reagiert seitdem mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Zudem blockierte der Iran die Straße von Hormus.

Trump hatte sein Ultimatum an den Iran ursprünglich bereits am 21. März gestellt. Danach verlängerte er es mehrfach. Zur Bedingung für ein Abkommen mit Teheran machte er zudem die Aufgabe des iranischen Atomprogramms. Nun äußerte sich der Präsident zuversichtlich, dass "dieses langfristige Problem kurz vor seiner Lösung steht". Der Westen wirft dem Iran seit Jahren vor, an einer Atombombe zu arbeiten.

B.Scott--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.