Bundeswehr will diese Woche Klarheit über Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schaffen

The National Times - Bundeswehr will diese Woche Klarheit über Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schaffen

POLITIK 07.04.2026

Bundeswehr will diese Woche Klarheit über Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schaffen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr will rasch Klarheit in Bezug auf die Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen schaffen. Noch in dieser Woche solle eine generelle Ausnahme von der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Genehmigungspflicht erteilt werden, teilte sie am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. "Es muss sich vor der Abreise niemand abmelden", stellte die Bundeswehr klar.

Textgröße ändern:

Am Osterwochenende hatte eine Regelung im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen.

Die Bundeswehr schrieb dazu am Dienstag: "Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden." Das könnte sich allerdings ändern, "wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte". Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt.

Sollte eine Ausreisegenehmigung wieder erforderlich werden, wären die Karrierecenter der Bundeswehr für eventuelle Genehmigungen zuständig, erklärte die Bundeswehr. Hier müssten sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren dann bei Aufenthalten über drei Monate eine Genehmigung einholen.

Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland.

Lewis--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.