Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten

Wetter - Sydney 12°C

Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten

POLITIK 07.04.2026

Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten / Foto: © AFP

In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez' ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Textgröße ändern:

Ábalos ist auch wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft. Der Ex-Verkehrsminister weist die Vorwürfe zurück. Auch sein ehemaliger Berater, Koldo García, steht mit vor Gericht. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft.

Die Anklage wirft den beiden Männern vor, bei der Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge für die Beschaffung von Sanitär-Artikeln während der Corona-Pandemie Provisionen in die eigenen Taschen gesteckt zu haben. Ábalos und Garciá weisen die Anschuldigungen zurück.

Sanchez' Sozialisten sind bemüht, sich von dem Fall zu distanzieren. Am Montag rief der stellvertretende Ministerpräsident Carlos Cuerpo das Gericht auf, "kraftvoll" gegen Ábalos vorzugehen. Die Partei sei "empört", sagte er. Sánchez war 2018 unter anderem an die Macht gekommen, weil die konservative Vorgängerregierung in eine Korruptionsaffäre verstrickt war. Unlängst musste indes der Generalsekretär der Sozialisten, Santos Cerdan, wegen seiner Verstrickungen in Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zurücktreten.

Pikant sind auch an die Medien durchgestochene Aufnahmen von privaten Telefonaten zwischen den Beschuldigten, in denen nicht nur von Bargeld, sondern auch in vulgärer Form von Treffen mit Prostituierten die Rede ist. Die spanischen Sozialisten vertreten offiziell einen feministischen Kurs.

Die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox-Partei fordern Sánchez' Rücktritt und Neuwahlen. Sie sehen die Skandale als Zeichen systematischer Korruption innerhalb der Sozialisten. Sánchez ist auch in seinem privaten Umfeld mit Vorwürfen konfrontiert.

Bis Ende des Monats sollen mehr als 75 Zeugen und rund 20 Experten am Obersten Gerichtshof in Madrid aussagen.

T.Bailey--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Textgröße ändern:

The National Times - Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten