Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

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Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

POLITIK 07.04.2026

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

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Mit Blick auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte Blatt: "Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht."

Auch weitere Reformvorschläge sieht der Verbandschef positiv: "Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht." Die Zahlen würden ja für sich sprechen. "Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung", betonte Blatt.

Die vorgeschlagene Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern sieht der Vorsitzende des GKV-Verbands hingegen "skeptisch". Er warnte hier "vor einem Schnellschuss". An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte vergangene Woche ihre Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Beiträge, die von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten. Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden.

Offen für eine höhere Alkoholsteuer und die Einführung einer Zuckersteuer zeigt sich nun auch die CSU. "Entscheidend ist, dass zusätzliche Mittel dem Gesundheitssystem zugutekommen und nicht im allgemeinen Haushalt versickern", sagte der bayerische Ex-Gesundheitsminister und Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Hier könnten zusätzliche Einnahmen aus einer erhöhten Tabaksteuer gezielt und sinnvoll eingesetzt werden. "Das wäre auch Voraussetzung für eine Zuckersteuer, über die man politisch diskutieren kann."

T.Hancock--TNT

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

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