The National Times - Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen


Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen
Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen / Foto: © AFP

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Textgröße ändern:

Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen. Beim Bundesparteitag Ende Mai soll nun ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Parteichef gewählt werden. Der bisherige Partei-Chef Christian Dürr kündigte am Sonntag an, nicht erneut kandidieren zu wollen und stattdessen die Kandidatur seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki zu unterstützen.

An der Kandidatur des 74-Jährigen scheiden sich allerdings die Geister. Michael Ruoff, Bayern-Chef der FDP, lobte Kubicki als jemanden "mit scharfem Profil bei unseren Kernthemen und maximaler Aufmerksamkeit". Ähnlich äußerte sich Saarland-FDP-Chefin Angelika Hießerich-Peter: "Die Spitze braucht absolute mediale Aufmerksamkeit. Das sehe ich aktuell nur bei Wolfgang Kubicki."

Kritik kam unter anderem von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei "nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht", sagte die Europaabgeordnete dem "Tagesspiegel". "Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern."

F.Lim--TNT

Empfohlen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

Nach Vorwürfen: Pantisano bedauert Ablehnen seiner Entschuldigung durch CDU

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. "Ich finde es schade, dass die Union diese Entschuldigung nicht annimmt", sagte Pantisano am Freitag der ARD. Er betonte, dass er einen Fehler gemacht habe: "Das meine ich auch so wie ich es gesagt habe – ehrlich."

Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert

Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden. Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun "sicher" verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez. Er habe aber nach Beratungen mit "einigen Ländern, insbesondere in der Region", beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Textgröße ändern: