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EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

POLITIK 05.04.2026

EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

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Zuvor hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt: "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen." Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. "Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür", sagte er mit Blick auf Ungarn.

Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbans Verbleib im Amt ist ungewiss, die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung.

Weber betonte: "Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten." Genau diese Handlungsfähigkeit brauche es in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Weber lobte Wadephuls Initiative. "Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt", sagte er. "Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen."

S.Arnold--TNT

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.

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