The National Times - Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"

Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"


Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"
Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen" / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der in Burkina Faso regierenden Militärjunta hat die Bürger des westafrikanischen Landes aufgefordert, die Demokratie zu "vergessen". "Die Leute müssen die Frage der Demokratie vergessen, die Demokratie ist nichts für uns", sagte Hauptmann Ibrahim Traoré am Donnerstag in einem im Staatssender RTB ausgestrahlten Interview mit in- und ausländischen Journalisten. "Wir reden gar nicht erst von Wahlen", sagte er.

Textgröße ändern:

Traoré war im September 2022 durch einen Putsch an die Macht gekommen, der zweite innerhalb von acht Monaten. Seitdem reagiert seine Militärjunta in dem westafrikanischen Land. Der politische Übergangsprozess, der nach dem ersten Putsch im Januar 2022 eingeleitet worden war, sollte im Juli 2024 mit Wahlen enden. Die Junta verlängerte diesen Zeitraum jedoch um weitere fünf Jahre.

Im Oktober des vergangenen Jahres löste die Militärjunta die unabhängige Wahlkommission des Landes auf. Im Februar wurden außerdem die politischen Parteien aufgelöst, deren Aktivitäten bereits zuvor ausgesetzt worden waren. Im vergangenen Jahr sagte Traoré: "Wir leben nicht in einer Demokratie."

Seit ihrer Machtübernahme hat die Militärjunta, die westlichen Ländern und vor allem Frankreich feindlich gesinnt ist, die Verbreitung zahlreicher internationaler Medien verboten oder ausgesetzt. Einige internationale Journalisten wurden ausgewiesen.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau

Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei Angriffen mit hunderten Drohnen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen worden. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Textgröße ändern: