Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

The National Times - Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

POLITIK 01.04.2026

Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Einem Enkeltrickbetrüger darf einem Urteil zufolge die EU-Freizügigkeit und damit die Möglichkeit zum Aufenthalt in Deutschland entzogen werden. Daran ändert auch eine leibliche Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eine in Deutschland lebende Lebensgefährtin nichts, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Der aus Polen stammende Mann kann gegen die Entscheidung noch in die Berufung gehen.

Textgröße ändern:

Bei dem Betroffenen handelt es sich dem Verwaltungsgericht zufolge um einen Berufsverbrecher mit Bezügen zur Clan-Kriminalität, auch seine gesamten sozialen Kontakte in Deutschland haben demnach kriminelle Verbindungen. Der Kläger wurde mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt.

Dabei soll er die Abholung des Gelds von den Betrugsopfern - Senioren, die mit einer erfundenen Geschichte zur Zahlung von Geld gebracht wurden - organisiert haben. Zuletzt saß der Mann eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten ab.

Nach dieser Verurteilung entzog das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Mann das Recht auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland. Dies sollte für fünf Jahre gelten.

Die Klage des Mannes sei auch wegen der zu erwartenden Rückfallgefahr zurecht abgewiesen worden, entschieden die Verwaltungsrichter. So habe der Mann früher aus Straftaten bis zu 15.000 Euro im Monat verdient, was er als Reinigungskraft und Ernährer einer fünfköpfigen Familie nicht mehr schaffen könne. Da er hohe Schulden habe, bestehe für ihn die Versuchung zu neuen Straftaten.

A.Wood--TNT

Kommunen verzeichnen 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Deutsche Städtetag forderte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag forderte eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte.

250 Jahre Unabhängigkeit der USA: Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht New York

Das deutsche Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht die Feiern zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Wie die Marine am Mittwoch in Kiel mitteilte, wird das Schiff am Dienstag zu einer neuen Ausbildungsreise über den Atlantik starten und am Unabhängigkeitstag am 4. Juli in der US-Ostküstenmetropole New York einlaufen. Rund 230 Besatzungsmitglieder sind an Bord, es ist die insgesamt 189. Auslandsausbildungsfahrt des Seglers.

Irans Außenminister dementiert jegliche Verhandlungen mit den USA

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat erneut jegliche Verhandlungen mit den USA dementiert. "Es gibt keine Grundlage für Verhandlungen", sagte Araghtschi in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira. "Wir bekommen Botschaften von der amerikanischen Seite, einige direkt und einige über unsere Freunde in der Region, und wenn nötig antworten wir auf diese Botschaften", schilderte der Minister weiter.

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.