Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

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Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

POLITIK 31.03.2026

Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr / Foto: © AFP

Für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und eine Integration von Rückkehrern haben Syrien und Deutschland einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, streben beide Länder eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration, beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe an.

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Nach jahrelangem Bürgerkrieg und nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterstützten beide Seiten "die nationalen Anstrengungen für einen politischen Übergang in ein neues Syrien, das die Freiheit, die Würde und die Rechte seiner Bürger schützt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit", heißt es in dem gemeinsamen Aktionsplan. Darin wird die Wiederherstellung der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgung als entscheidende Voraussetzung für eine "freiwillige, sichere und würdevolle" Rückkehr von syrischen Staatsbürgern in ihre Heimat genannt.

Im Bereich der Migration sollen die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat gefördert und gleichzeitig Menschenhandel und irreguläre Einwanderung verringert werden. Für Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sollen "verlässliche und effiziente Rückkehrmechanismen" geschaffen werden. Durch den Wiederaufbau in Syrien und Integrationsprogramme sollen Bürgerkriegsflüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr ermuntert werden.

Im Sicherheitsbereich sollen unter anderem die syrischen Sicherheitskräfte in den Staatsapparat integriert und das Justizsystem insbesondere unter Achtung der Rechte von Frauen reformiert werden. Unter syrischer Führung und in Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen chemische Waffenbestände vollständig und verifizierbar zerstört werden. Auch im Bereich der Krisenprävention und Katastrophenvorsorge soll das Land mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, künftig selbstständig Vorsorge zu treffen.

Beim Wiederaufbau will Deutschland das einstige Bürgerkriegsland unter anderem beim Aufbau der zuständigen Behörden und mit Knowhow etwa im sozialen Wohnungsbau unterstützen. Auch bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, der Gesundheit- und Energie-Infrastruktur hat sich Deutschland zur Hilfe verpflichtet.

Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau soll Syrien mit verschiedenen Maßnahmen wie das Heranführen an internationale Standards und Organisationen wie die Welthandelsorganisation gefördert werden.

W.Phillips--TNT

Merz' Äußerung zur Rückkehr von Syrern stößt auf breite Kritik

Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stößt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend auf Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sowie Politiker von Grünen, Linken und auch CDU reagierten am Dienstag mit Unverständnis, dass Merz nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa konkrete Zahlen genannt hatte. Merz betonte, al-Scharaa selbst habe die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern" genannt.

Trotz US-Blockade: Russischer Öltanker in Kuba angekommen

Erstmals seit Beginn der US-Blockade Ende Januar hat ein Öltanker mit russischem Rohöl an Bord einen Hafen in Kuba erreicht. Die "Anatoli Kolodkin" lief am Dienstagmorgen in Matanzas östlich der Hauptstadt Havanna ein, wie AFP-Reporter berichteten. Staaten, die Öl in den kommunistisch regierten Karibikstaat liefern, drohen seit Ende Januar US-Sanktionen.

Pentagonchef Hegseth: Kommende Tage im Iran-Krieg sind entscheidend

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die kommenden Tage als ausschlaggebend im Iran-Krieg bezeichnet. "Die kommenden Tage werden entscheidend sein", sagte Hegseth am Dienstag vor Journalisten im Pentagon. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut nicht aus. Er deutete aber an, dass dies vom Verlauf der Gespräche mit dem Iran abhänge.

Weltweites Luftverkehrsangebot im März trotz Iran-Kriegs gestiegen

Das weltweite Angebot an Luftverkehrsreisen ist im März trotz der massiven Störungen durch den Iran-Krieg weiter angestiegen. Die Airlines hätten rund 3,3 Prozent mehr Verbindungen angeboten als im Vorjahresmonat, wie der Generaldirektor der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), Willie Walsh, am Dienstag mitteilte. Allerdings war demnach vor Beginn des Krieges mit einem Wachstum um mehr als fünf Prozent gerechnet worden.

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