Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

The National Times - Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

POLITIK 31.03.2026

Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Textgröße ändern:

Schon im kommenden Jahr fehlten bereits "über 15 Milliarden Euro", sagte Warken. "Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten. Es muss ein größerer Umfang eingespart werden."

Eine von Warken eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sowie Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Warken kündigte am Montag ein "Gesamtpaket" noch vor der Sommerpause an.

"Man muss die Dinge auch nicht eins zu eins umsetzen, man kann sie ja auch in veränderter Form umsetzen", sagte Warken bei RTL und ntv zu vielfältiger Kritik an einzelnen Vorschlägen. "Aber ich sehe natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere." Am Ende müsse ein guter Kompromiss gefunden werden.

Zunächst werde das Gesundheitsministerium die Vorschläge bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. "Das wird jetzt auch die nächsten zwei Wochen passieren", sagte die Ministerin. "Es läuft jetzt alles parallel weiter." Denn nötig sei "sehr schnell auch ein Gesetz".

L.Johnson--TNT

Stromversorgung auf Kuba nach tagelangem Ausfall wiederhergestellt

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage - Trotzdem heftige Gefechte

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings gehen die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz weiter. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben.

Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China und sprach im Online-Dienst X von einem "guten Telefonat". Scharfe Kritik am Kanzler kam indes von dem Trump-Berater und früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

US-Außenministerium: Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage

Israel und der Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Das teilte das US-Außenministerium am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen der beiden Länder in Washington mit. Die brüchige Feuerpause gilt seit dem 17. April und wäre eigentlich am Sonntag ausgelaufen.