The National Times - Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt


Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt / Foto: © AFP/Archiv

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Textgröße ändern:

Das Oberhaus wählte myanmarischen Medien zufolge die Regionalabgeordnete Nan Ni Ni Aye aus dem Bundesstaat Karen von der juntanahen Partei USDP zur zweiten Vizepräsidentin. Ein dritter Vizepräsident wird vom Militär bestimmt. Eine Abstimmung darüber, wer von den drei Vizepräsidenten zum Präsidenten ernannt wird, wird noch in dieser Woche erwartet.

Abgeordnete hatten Min Aung Hlaing laut Staatsmedien am Montag als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert - eine Voraussetzung, um später zum Präsidenten gewählt zu werden. Zudem wurde er als Oberbefehlshaber des Militärs abgelöst. Als neuer Oberbefehlshaber wurde am Montag der frühere Geheimdienstchef Ye Win Oo eingesetzt.

Min Aung Hlaing regiert Myanmar de facto seit dem Militärputsch von 2021. Um verfassungsgemäß dauerhaft Präsident zu werden, musste er offiziell auf seine militärischen Funktionen verzichten.

Die Armee hatte sich 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Bei der Ende Januar abgeschlossenen und von Oppositionellen massiv kritisierten Parlamentswahl hatte die Partei USDP eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze erhalten.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Stromversorgung auf Kuba nach tagelangem Ausfall wiederhergestellt

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage - Trotzdem heftige Gefechte

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings gehen die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz weiter. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben.

Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China und sprach im Online-Dienst X von einem "guten Telefonat". Scharfe Kritik am Kanzler kam indes von dem Trump-Berater und früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

US-Außenministerium: Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage

Israel und der Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Das teilte das US-Außenministerium am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen der beiden Länder in Washington mit. Die brüchige Feuerpause gilt seit dem 17. April und wäre eigentlich am Sonntag ausgelaufen.

Textgröße ändern: