The National Times - Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute

The National Times - Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

POLITIK 31.03.2026

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

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Es müsse nun für die Bundesregierung darum gehen, die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu reduzieren, sagte Dröge. "Die Ausbaubremsen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Erneuerbaren gehören genau so in die Tonne wie das neue Gebäudeenergiegesetz", forderte die Grünen-Fraktionschefin. "Wir brauchen nicht noch mehr Öl- und Gasheizungen, die die Menschen immer weiter in die Kostenfalle treiben."

Dröge schlug eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen den Abschwung vor - etwa die "lange versprochene Absenkung der Stromsteuer", einen Industriestrompreis und die Zusage, dass das Geld aus dem Sondervermögen vollständig zusätzlich investiert wird, damit daraus ein "echter Schub für die Wirtschaft" entsteht.

Am Mittwoch stellen die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose vor. Nach Informationen des "Handelsblatt" erwarten sie vor allem wegen des Iran-Kriegs ein deutlich schwächeres Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent zulegen.

D.Kelly--TNT

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.

Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen

Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon in den vergangenen Tagen kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) beginnen, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, sein Land habe wegen der "äußerst schwerwiegenden Vorfälle" eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.