Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor

The National Times - Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor

POLITIK 30.03.2026

Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor / Foto: © AFP/Archiv

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vor (14.00 Uhr). Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften.

Textgröße ändern:

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit im September eingesetzt. Ihr gehören Wissenschaftler aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention an. Ihre Vorschläge sollen Grundlage für die geplante Finanzreform der schwarz-roten Regierungskoalition im Gesundheitswesen werden.

S.Lee--TNT

Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht

Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.

Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.

Netanjahu: Lateinischer Patriarch soll "sofortigen" Zugang zu Grabeskirche erhalten

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem den "vollständigen und sofortigen Zugang" zur Grabeskirche zugesichert. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa den Zutritt zu gewähren, erklärte Netanjahu am Montagmorgen im Onlinedienst X. Am Sonntag hatte die Polizei in Israel Pizzaballa am Betreten der Grabeskirche gehindert, wo er zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse abhalten wollte.