US-Senat ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

The National Times - US-Senat ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

POLITIK 03.08.2022

US-Senat ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Senat hat den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses: Es gab 95 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Damit haben 23 der 30 Nato-Mitgliedstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt.

Textgröße ändern:

Die beiden nordischen Staaten hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Aufnahme muss durch alle 30 Nato-Staaten gebilligt werden.

Für Deutschland taten dies Anfang Juli Bundestag und Bundesrat. Am Dienstag wurde der Beitritt Finnlands und Schwedens auch von Frankreich ratifiziert und am Mittwoch dann von Italien und schließlich den USA.

Das Nato-Mitglied Türkei hat allerdings ein Veto angedroht. Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Erdogan hatte seinen Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands zwar beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni nach Vereinbarungen mit beiden Ländern aufgegeben. Er wirft aber insbesondere Schweden vor, sich nicht an gemachte Zusagen zu halten.

S.Arnold--TNT

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.