Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen

The National Times - Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen

POLITIK 03.08.2022

Schiiten-Führer Sadr fordert Auflösung des irakischen Parlaments und Neuwahlen / Foto: © AFP

Der einflussreiche Schiiten-Führer Moktada Sadr hat die Auflösung des irakischen Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Er habe "kein Interesse" an einem Dialog mit seinen Gegnern, sagte Sadr am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er schlage einen "friedlichen revolutionären Prozess" und - nach der Auflösung des jetzigen Parlaments - vorgezogene Wahlen vor.

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Hunderte Sadr-Anhänger hatten am Samstag das Parlament in Bagdad gestürmt und es mehrere Tage lang besetzt. Sie wollten damit gegen die Kandidatur eines Ministerpräsidenten aus den Reihen einer mit Sadr rivalisierenden Allianz pro-iranischer Schiiten - dem sogenannten Koordinationsrahmen - demonstrieren.

Am Dienstag rief Sadr die Demonstranten auf, das Gebäude zu räumen und den Protest außerhalb weiterzuführen. Im Garten rund um das Gebäude wurden Zelte und Stände aufgebaut, um die Protestierenden mit Lebensmitteln und Getränken zu versorgen. Die Fortsetzung des Protests außerhalb des Parlaments sei sehr wichtig, um die Forderungen durchzusetzen, erklärte Sadr.

Die Regierungsbildung im Irak steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

A.Parker--TNT

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Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

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