Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

The National Times - Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

POLITIK 27.03.2026

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion debattieren die Abgeordneten zudem über das Förderprogramm "Demokratie leben". Das 2015 gestartete Bundesprogramm soll unter anderem zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will es aber nun neu aufstellen. Kritik daran kommt von SPD, Grünen und Linkspartei. In erster Lesung berät das Parlament außerdem über den siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

M.Davis--TNT

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Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

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Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".