The National Times - Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder

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Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder

POLITIK 26.03.2026

Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".

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Merz appellierte in dem Zusammenhang an alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die Reformdebatten nicht unter dem Aspekt zu führen, "was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen, sondern, dass wir versuchen wollen, eine vernünftige gemeinsame Lösung hinzubekommen."

Die Bemerkung lässt sich als indirekte Kritik an CSU-Chef Markus Söder verstehen, aber auch an andere Stimmen aus der Koalition. Söder hatte in Interviews die zur Debatte stehende Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner genauso abgelehnt wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Aus SPD und CDU gab es wiederum Kritik für Überlegungen zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer.

Merz betonte, es müssten Lösungen gefunden werden, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands rauszukommen.

H.Davies--TNT

Trump nennt Kontrolle über Irans Öl "eine Option"

US-Präsident Donald Trump hat es als "eine Option" bezeichnet, die Kontrolle über das iranische Öl zu übernehmen. Er verglich die Lage im Iran am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington mit der in Venezuela. Dort gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Regierung bei den Ölvorräten.

EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran

Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.

Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor

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