Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg

The National Times - Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg

POLITIK 26.03.2026

Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Potsdam hat einen 66-Jährigen wegen der Betätigung für eine verbotene Reichsbürgervereinigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte er zwischen Mai 2020 und Juli 2023 aktiv den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme unterstützt.

Textgröße ändern:

Diese war 2020 vom Bundesinnenministerium unter Verweis auf verfassungsfeindliche, antisemitische und rassistische Ziele verboten worden. Laut Behörden hatten die Anhängerinnen und Anhänger der bundesweit aktiven Gruppierung unter anderem die Errichtung eines eigenen Staatswesens geplant. Menschen, die gemäß der rechtsextremen Einstellung der Mitglieder nicht "deutscher Abstammung" sind, sollten entrechtet werden.

R.Hawkins--TNT

Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".