Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

The National Times - Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

POLITIK 26.03.2026

Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor / Foto: © AFP/Archiv

Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)

Textgröße ändern:

Das Gesetz habe einen Zugang an Voraussetzungen geknüpft, um einen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und dem Interesse der Aufarbeitung zu schaffen, betonte das Gericht. Geklagt hatte ein Sachbuchautor, der für ein Buch über das Zusammenspiel von DDR-Institutionen die Herausgabe aller Stasi-Unterlagen zu Merkel erreichen wollte. Das Bundesarchiv bestritt demnach die Existenz herausgabefähiger Unterlagen. Das Urteil kann noch angefochten werden.

Zugang zu den Unterlagen gibt es allgemein für Forschungsvorhaben über die Tätigkeit der Stasi. Lebt ein Betroffener noch, geht das laut Verwaltungsgericht aber nur, wenn er Mitarbeiter oder Begünstigter der Stasi war oder wenn Unterlagen sogenannte Personen der Zeitgeschichte oder Amtsträger in politischen Funktion in eben dieser Rolle betreffen.

Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, entschieden die Richter. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Stasi Merkel zielgerichtet begünstigt habe. Das folge auch nicht daraus, dass die Staatssicherheit der DDR ihr Reisen nach Polen genehmigt habe. Die Genemhigung von Reisen ins sozialistische Ausland sei in der DDR "weit verbreitet" gewesen.

Damals war Merkel laut Gericht darüber hinaus noch keine Person der Zeitgeschichte oder Amtsträgerin. Erst Anfang Februar 1990 wurde sie Pressesprecherin der politischen Gruppe Demokratischer Aufbruch und im April 1990 stellvertretende Regierungssprecherin der DDR. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Stasi bereits abgewickelt.

R.T.Gilbert--TNT

EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus

Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."

Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf

Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.