Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

The National Times - Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

POLITIK 26.03.2026

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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Es sei "wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind", führte die Ministerin aus. Angesichts von Diskussionen über das Thema Stromsteuer und die Senkung von Energiepreisen insgesamt müsse zudem geprüft werden, "ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen".

Mit Blick auf das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket, dem der Bundestag am Donnerstagvormittag kurz zuvor mehrheitlich zugestimmt hatte, sagte Reiche: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln." Bundesregierung und Bundestag hätten damit "schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert".

Das Paket sieht vor, dass Tankstellen vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise künftig die Preise für Kraftstoff nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Bewirken soll dies mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket auch das Kartellrecht verschärft werden.

A.Wood--TNT

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.