Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

The National Times - Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

POLITIK 26.03.2026

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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Es sei "wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind", führte die Ministerin aus. Angesichts von Diskussionen über das Thema Stromsteuer und die Senkung von Energiepreisen insgesamt müsse zudem geprüft werden, "ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen".

Mit Blick auf das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket, dem der Bundestag am Donnerstagvormittag kurz zuvor mehrheitlich zugestimmt hatte, sagte Reiche: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln." Bundesregierung und Bundestag hätten damit "schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert".

Das Paket sieht vor, dass Tankstellen vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise künftig die Preise für Kraftstoff nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Bewirken soll dies mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket auch das Kartellrecht verschärft werden.

A.Wood--TNT

Trump: "Die USA brauchen nichts von der Nato" - Drohungen gegen Iran verstärkt

Nach der breiten Ablehnung aus Europa hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass sein Land die Nato-Verbündeten nicht brauche. "Die Nato-Staaten haben absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Dienst Truth Social. "Die USA brauchen nichts von der Nato."

Verteidigungsausgaben: Sieben Nato-Staaten bei mehr als drei Prozent des BIP

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der weltweit angespannten Sicherheitslage haben die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, gaben im vergangenen Jahr sieben Nato-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Drei Länder erreichten den Schätzungen zufolge sogar schon das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben.

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EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen

Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.