Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

The National Times - Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

POLITIK 26.03.2026

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH / Foto: © AFP/Archiv

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

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Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen sie und fror Gelder ein. Sie klagten in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union, hatten dort aber keinen Erfolg. Nun bestätigte der EuGH die Urteile des Gerichts. Er erklärte, dass es nicht darum gehe, ob die Geschäftsleute selbst eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung seien, sondern um die Wirtschaftszweige.

Der Einfluss dieser Menschen sei mit Blick auf wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen - unabhängig von möglichen Verbindungen zur russischen Regierung. Denn sie seien sehr wichtig für die russische Wirtschaft, trügen zur Einträglichkeit oder zum Florieren dieser Sektoren bei und könnten so mittelbar die Finanzierung des Kriegs begünstigen.

C.Blake--TNT

Stromversorgung auf Kuba nach tagelangem Ausfall wiederhergestellt

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage - Trotzdem heftige Gefechte

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings gehen die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz weiter. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben.

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