Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

The National Times - Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

POLITIK 26.03.2026

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

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Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für Kraftstoff nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben, "um den Preiswettbewerb zu erhalten", wie es im Entwurf heißt. Bewirken soll die Maßnahme mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach "einem Jahr evaluiert" werden.

Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung auch das Kartellrecht verschärft werden. So soll dem Bundeskartellamt künftig ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Außerdem soll bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umgekehrt werden - das heißt, dass dann Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Inkrafttreten der Maßnahmen bereits Anfang April möglich.

S.Clarke--TNT

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Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.