Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Wetter - Sydney 20°C

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

POLITIK 26.03.2026

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise / Foto: © AFP

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

Textgröße ändern:

Schulze nannte dabei die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer als mögliche Stellschrauben für Entlastungen, Schwesig forderte eine Senkung von Energiesteuern. "Wir brauchen sofort eine Antwort", sagte Schwesig mit Blick auf die Auswirkungen der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Schulze forderte "Sofortlösungen", damit Kraftstoffpreise nicht über Wochen oder Monate erhöht blieben.

Der Bundestag will am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise demnach künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Ölkonzerne vorzugehen.

"Nicht ausreichend" nannte Schulze die bisher vom Bund geplanten kartellrechtliche Maßnahmen. "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht." Auch Schwesig forderte ein schärferes Kartellrecht. Unter den Ministerpräsident werde weiterhin auch die Idee "diskutiert", Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Ländern tagen am Donnerstag in Berlin auf einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Das beherrschende Thema ist die wirtschaftliche Situation angesichts der gestiegenen Energie- und vor allem Kraftstoffpreise. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es im September Landtagswahlen.

E.Reid--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

IMK-Ökonomen senken Prognose: Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent 2026 möglich

Der Iran-Krieg bremst laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab. Für 2026 könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent wachsen - allerdings nur für den Fall, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauere, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut am Donnerstag mitteilte. Damit setzte das IMK seine Prognose von Dezember um 0,3 Prozentpunkte herab.

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise