The National Times - Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

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Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

POLITIK 25.03.2026

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

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Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", betonte der Kanzler. Damit wolle er "das Problem keinesfalls relativieren", sagte Merz begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum. Merz' Äußerungen erfolgten in Erwiderung der Frage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt.

Den Vorwurf, dass er sich selbst zum Thema digitale Gewalt nicht äußere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu".

Merz verwies auf Gesetzesvorhaben seiner Regierung in diesem Bereich. So habe das Kabinett bereits eine Regelung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten elektronischen Fußfessel, auf den Weg gebracht. Zudem sei ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern.

F.Hammond--TNT

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

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Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

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