The National Times - Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag

Wetter - Sydney 28°C

Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag

POLITIK 25.03.2026

Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.

Textgröße ändern:

Dabei geht es um die Ausweitung von notariellen Online-Verfahren sowie Änderungen im Berufsrecht, die Anwälte und Steuerberater betreffen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Antrag der AfD zur Migrationspolitik und einer der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses.

A.Parker--TNT

Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands

In einer Grundsatzrede will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands präsentieren (14.00 Uhr). Die Rede des Vizekanzlers bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umsetzen will.

Polizei: Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen

Der Castortransports durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der mit einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte gegen 2.00 Uhr das Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster am Mittwochmorgen mitteilten.

Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark am Dienstag sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen trotz ihres schlechtesten Ergebnisses seit mehr als 120 Jahren stärkste Kraft geworden. Frederiksens linkes Bündnis kam nach Auszählung aller Stimmen auf 84 Sitze im 179 Sitze umfassenden Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit, wie das offizielle Ergebnis zeigte. Frederiksen sagte, sie sei bereit, erneut das Amt der Regierungschefin zu übernehmen.

Iran meldet US-israelischen Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - kein Schaden

Bei US-israelischen Angriffen auf den Iran ist nach Angaben der iranischen Atomenergiebehörde erneut das Gelände des Atomkraftwerks in Buschehr getroffen worden. Bei einem Angriff des "amerikanisch-zionistischen Feindes" sei ein Geschoss "innerhalb des Geländes des Atomkraftwerks Buschehr" eingeschlagen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und kein Schaden entstanden, "die Bereiche des Kraftwerks sind unversehrt".

Textgröße ändern: