In Italien anerkannter Flüchtling bekommt nicht automatisch Aufenthaltstitel

The National Times - In Italien anerkannter Flüchtling bekommt nicht automatisch Aufenthaltstitel

POLITIK 24.03.2026

In Italien anerkannter Flüchtling bekommt nicht automatisch Aufenthaltstitel / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland muss keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, nur weil Italien die Betroffenen zuvor als Flüchtlinge anerkannte und ihnen einen Passersatz ausstellte. Das gilt auch nicht, wenn die Bundesrepublik nach zwei Jahren Aufenthalt für den Reiseausweis zuständig wird, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte. (Az. 1 C 6.25)

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Es ging um eine Frau aus Äthiopien. Sie war 2019 als Asylbewerberin nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte Italien ihr bereits internationalen Schutz gewährt und ihr einen Reiseausweis für Flüchtlinge als Passersatz ausgestellt. Dieser war bis Oktober 2022 gültig.

In Deutschland lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag als unzulässig ab und drohte ihr die Abschiebung nach Italien an. Sie wurde aber nicht dorthin zurückgebracht. Das Verwaltungsgericht Regensburg verpflichtete das Bundesland Bayern dazu, ihr einen neuen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied außerdem, dass der Frau eine Aufenthaltserlaubnis zustehe. Dagegen wandte sich Bayern an das Bundesverwaltungsgericht und bekam dort nun Recht. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lägen nicht vor, weil nicht Deutschland, sondern Italien die Klägerin als Flüchtling anerkannt habe.

G.Waters--TNT

Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen

In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.

Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas

Nach den schweren Wahlniederlagen der SPD stellt die Nachwuchsorganisation Jusos die Doppelspitze offen in Frage. "Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Juso-Bundeschef Philipp Türmer dem "Spiegel". "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Auch aus den Landesverbänden der Jusos kam Kritik an der Doppelspitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch nahmen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hingegen ausdrücklich in Schutz.

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Nach mehr als einem Jahr in Haft hat die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan einen US-Bürger freigelassen. "Der Oberste Gerichtshof des Islamischen Emirats erachtete seine Haftdauer als ausreichend und beschloss seine Freilassung", erklärte das afghanische Außenministerium am Dienstag. Demnach hatte die Familie des inhaftierten US-Bürgers Dennis Coyle um seine Freilassung gebeten. Der heute 64-Jährige war nach Angaben einer Stiftung, die sich für die Freilassung von im Ausland als Geiseln genommenen oder willkürlich inhaftierten US-Bürgern einsetzt, im Januar 2025 festgenommen worden.