Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

The National Times - Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

POLITIK 24.03.2026

Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."

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"Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Es gibt keine Ausreden mehr." Söder forderte zudem, "ab sofort weniger über Nebenthemen" zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.

Dies sei zwar auch alles wichtig. "Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten." Söder forderte "ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung".

Nach den Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Koalition in den kommenden Monaten große Reformvorhaben anpacken. Insbesondere in den Bereichen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe die Koalition noch viel zu tun, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu am Montag.

S.Collins--TNT

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

Stromversorgung auf Kuba nach tagelangem Ausfall wiederhergestellt

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.

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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China und sprach im Online-Dienst X von einem "guten Telefonat". Scharfe Kritik am Kanzler kam indes von dem Trump-Berater und früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.