Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

The National Times - Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

POLITIK 23.03.2026

Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind / Foto: © AFP/Archiv

Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.

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Die Linke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 4,4 Prozent erzielt. Dies waren 1,9 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die auf Platz zwei der Landesliste stehende Kandidatin Nina Bömelburg zeige sich "frustriert", dass es trotz viel Zuspruchs im Wahlkampf für den Einzug in den Landtag nicht gereicht habe. "Viele hatten große Hoffnungen."

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah für ihre Partei die Chance, die Rolle der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaates zu übernehmen. Die Sozialdemokraten hätten sich von diesem Ziel verabschiedet, sagte sie. Die SPD sei auf Bundesebene zum "Helfershelfer der CDU" geworden, "den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen".

Auch bei der Wahl zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg hatte die Linke zugelegt, war aber mit gleichfalls 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Van Aken betonte, es lohne sich ganz offensichtlich, bei Themen wie dem Mietendeckel oder Vermögensteuer dranzubleiben. Dies werde von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

Schwerdtner forderte ihrerseits von der Bundesregierung "echte Entlastungen" wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Sprit- und Energiepreise. Sie verlangte eine "Osterprämie" von 150 Euro, damit Autofahren für Menschen zu den Feiertagen "kein Luxus" werde. Auch das Neun-Euro-Ticket im Bahnverkehr müsse wieder eingeführt und die Stromsteuer sowie die Steuern auf Lebensmittel gestrichen werden.

F.Harris--TNT

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

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Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD

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