Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

The National Times - Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

POLITIK 23.03.2026

Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an dem geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" zurückgewiesen. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

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Das Ziel des Programms - die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft - stehe nicht in Frage, sagte die Sprecherin. Das Ministerium arbeite aber gerade an einer "Evaluation, die uns zeigt, wie wirksam dieses Gesetz ist".

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, sie wolle "Demokratie leben!" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gab es deutliche Kritik und eine Warnung vor Einschränkungen.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

C.Bell--TNT

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag auf 37,1 bis 37,8 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,6 bis 36,3 Prozent erreichte. Die CDU fuhr große Verluste ein und kratze an der Fünfprozenthürde.