FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze

The National Times - FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze

POLITIK 23.03.2026

FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen (Juli) den Rücktritt von Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. "Wir brauchen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang", sagte Juli-Chef Finn Flebbe dem Medienportal "The Pioneer" am Montag. Dürr und Büttner hätten es nicht geschafft, "klar zu machen, wofür die FDP heute eigentlich steht".

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Die FDP kam bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am Sonntag nur auf 2,1 Prozent der Stimmen, zuvor hatte sie in Baden-Württemberg 4,4 Prozent erreicht – und damit in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verpasst. Auch bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war die Partei an der Fünfprozenthürde gescheitert.

"Wir müssen respektieren, dass uns die Wähler offenbar keine Kompetenz mehr für die Lösung der Probleme in diesem Land zutrauen", sagte dazu Juli-Chef Flebbe. Die Partei brauche einen Neuanfang "mit neuen Köpfen, die nicht für eine FDP stehen, die aus dem letzten Bundestag geflogen ist".

Dürr und Büttner seien "nicht die Zukunft dieser Partei", sagte der Juli-Chef. "Sie sollten ihren Rücktritt anbieten, damit wir auf dem Bundesparteitag im Mai eine neue Führung wählen können." Der Parteichef habe immer von einem Marathon gesprochen, "aber die FDP befindet sich ganz offensichtlich auf der falschen Strecke". Die Führung reagiere nur, statt eine positive Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben, kritisierte der Juli-Vorsitzende.

T.Hancock--TNT

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."

Nach Trumps China-Reise: Putin reist zu zweitägigem Besuch nach Peking

Wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Libanon und Israel verlängern fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

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