Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten

The National Times - Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten

POLITIK 23.03.2026

Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist von dem Parlament des seit Jahrzehnten von seiner Familie regierten Landes zum Präsidenten für Staatsangelegenheiten wieder ernannt worden. Kims Wiederwahl in das "höchste Amt" spiegele "den einstimmigen Willen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes" wider, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

Textgröße ändern:

Von KCNA veröffentlichte Fotos zeigen Kim in einem Anzug, flankiert von Spitzenfunktionären und vor zwei riesigen Statuen seines Vaters Kim Jong Il und seines Großvaters Kim Il Sung sitzend.

Beobachtern zufolge war der Ausgang der Wahl bereits im Voraus bestimmt und diente dazu, der Staatsführung einen Anschein demokratischer Legitimität zu geben. Die Wahl sei ein "hochgradig durchchoreografiertes Ereignis mit einem im Voraus feststehenden Ergebnis", sagte Lee Ho Ryung vom Korea Institute for Defense Analyses. Die Führung in Pjöngjang inszeniere solche Veranstaltungen, "um ein Verfahren vorzuführen und damit politische Legitimität zu erlangen", sagte sie. "Aber niemand glaubt, dass ein anderes Ergebnis dabei herauskommen könnte."

Vor knapp einer Woche war die Oberste Volksversammlung Nordkoreas neu gewählt worden. Nordkoreaner ab 17 Jahren hatten die Möglichkeit, die von der herrschenden Partei vorgelegten Kandidaten zu billigen oder abzulehnen. KCNA zufolge wurden die Kandidaten mit 99,93 Prozent Ja-Stimmen und 0,07 Prozent Nein-Stimmen bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 99,99 Prozent.

T.Bennett--TNT

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD

CSU-Parteichef Markus Söder hat die SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag zur Fortsetzung des in der Bundesregierung verabredeten Reformprogramms aufgefordert - zugleich aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Äußerungen aus der SPD dazu seien aktuell "widersprüchlich", sagte Söder am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten sollen sich "sehr schnell" entscheiden, wer bei ihnen "das Sagen" habe und welchen Kurs sie nähmen.