Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen

The National Times - Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen

POLITIK 22.03.2026

Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen / Foto: © AFP

Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."

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Schweitzer äußerte sich zudem kritisch zur Rolle der Bundespartei im Wahlkampf. "Ich kann nicht verhehlen, dass die Bundes-SPD mir keinen Rückenwind gegeben hat", sagte er. "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen." Angesichts dessen sei seine Partei "noch weit gekommen", fügte er hinzu.

Die CDU gewann die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Der Wahlleitung in Bad Ems zufolge kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen. Schweitzers Sozialdemokraten folgten mit 25,9 Prozent - ein Minus von 9,8 Punkten und das schlechteste Resultat ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz.

B.Cooper--TNT

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."

Nach Trumps China-Reise: Putin reist zu zweitägigem Besuch nach Peking

Wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Libanon und Israel verlängern fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

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