The National Times - Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

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Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

POLITIK 22.03.2026

Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen / Foto: © POOL/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen gewandt, wegen der aktuellen Lage auf den Energiemärkten Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Russland jetzt von dieser Lageentwicklung profitiert", sagte Pistorius am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der eine solche Lockerung für Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Pistorius nannte die USA dabei allerdings nicht.

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Mit Blick auf den Iran-Krieg der USA und Israels pochte Pistorius auf ein Ende der iranischen Blockade der Straße von Hormus. "Es gilt die Freiheit der Seewege, und die muss wiederhergestellt werden", sagte der Bundesverteidigungsminister. Er bekräftigte auch die deutsche Bereitschaft, sich dort an "gemeinsamen Anstrengungen" zu beteiligen, jedoch erst nach Ende der Kämpfe. "Wir wollen uns in diesen Krieg nicht hineinziehen lassen", stellte er erneut klar.

Ausdrücklich lobte Pistorius die Zusammenarbeit mit Japan in der internationalen Politik. "Wir haben den gleichen Blick auf die internationale Lage", sagte er bei seinem Treffen mit dem japanischen Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi auf dem Marinestützpunkt Yokosuka. Dies gelte für den Krieg in der Ukraine ebenso wie für den Nahen Osten und die Indopazifik-Region.

Pistorius plädierte für eine Vertiefung der deutsch-japanischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie bei Rüstungsprojekten. "Hier ist mehr Potenzial für beide Seiten, und das wollen wir heben", sagte er.

G.Waters--TNT

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

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Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.

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