Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

The National Times - Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

POLITIK 21.03.2026

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis / Foto: © AFP

In Tschechien sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu der Protestkundgebung aufgerufen hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration auf einem Platz in der Hauptstadt Prag teil. Im Februar hatten schon einmal zehntausende Menschen gegen Babis und für den tschechischen Präsidenten Petr Pavel demonstriert.

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Der Rechtspopulist Babis ist seit Dezember Regierungschef des EU-Landes Tschechien. Der Milliardär, der bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Ministerpräsidenten inne hatte, steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition, der neben seiner Partei ANO die rechtsgerichtete Autofahrerpartei und die rechtsextremen SPD angehören.

Die Demonstranten warfen der neuen Regierung unter anderem vor, die Bedrohung durch Russland kleinzureden und Medien verstärkt unter Druck zu setzen. "Die Arroganz der Macht nimmt zu und extreme Politiker nehmen unser Land in Geiselhaft", hieß es im Protestaufruf auf Facebook.

T.Bailey--TNT

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.