The National Times - Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten


Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

Textgröße ändern:

Brorhilker ist inzwischen Vorstandsmitglied des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Sie hatte zuvor wiederholt kritisiert, als Oberstaatsanwältin bei ihren Ermittlungen wegen Steuerstraftaten im Rahmen des Cum-ex-Skandals politisch nicht hinreichend unterstützt worden zu sein.

Der Schaden durch solche Straftaten war durch den damit befassten Untersuchungsausschuss des Bundestages mit rund 40 Milliarden Euro angegeben worden. Brorhilker sagte dazu, sie persönlich gehe von einem viel höheren Betrag aus. Insgesamt dürften dem Staat demnach durch Steuerhinterziehung pro Jahr nach plausiblen Schätzungen rund 100 Milliarden Euro entgehen. Das entspreche rund einem Fünftel des Staatshaushaltes.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, das Landgericht Bonn müsse noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen muss. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit dem Verschieben von Aktien wurden unter Beteiligung von Banken die Behörden ausgetrickst, so dass gar nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern: