Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

POLITIK 21.03.2026
Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Textgröße ändern:

Anlass sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.

Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe, heißt es laut t-online in dem Aufruf. Unterzeichnet wurde dieser demnach von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie den Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke), weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach.

Ein Schwerpunkt liege auf der Bekämpfung neuer Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierter Inhalte. Diese dürften keine "juristische Grauzone" bleiben, heiße es in dem Aufruf. Neben strengeren gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen.

"Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen", zitierte t-online die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Der CDU-Abgeordnete Sascha van Beek sagte demnach: "Deep-Fake-Pornos sind digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen." Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr machte deutlich: "Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie."

Hubig hat angekündigt, sie wolle mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern: