The National Times - Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung

Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung


Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung
Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Einmischung zugunsten der konservativen Pariser Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, bestritten. "Anonyme Gerüchte ohne Beweise sollten nicht als Information verbreitet werden", schrieb das Präsidialamt am Freitag im Onlinedienst X als Kommentar zu einem Artikel der Tageszeitung "Le Monde".

Textgröße ändern:

Die Zeitung hatte mehrere Informanten zitiert, die ein Eingreifen Macrons zugunsten von Dati mit Hilfe von Kontakten zu einflussreichen Persönlichkeiten geschildert hatten. Der Elysée überschrieb ein Foto des Artikels mit dem Wort "falsch" in roten Großbuchstaben.

Dati liegt in Umfragen derzeit zwischen zwei und sechs Punkten hinter dem sozialistischen Kandidaten Emmanuel Grégoire. Grégoire hatte in einer TV-Debatte ebenfalls den Vorwurf erhoben, dass der Präsident sich persönlich für Dati eingesetzt habe. Als Macron die konservative Politikerin 2024 in sein Kabinett geholt hatte, soll er ihr nach Medienberichten seine Hilfe mit Blick auf den Pariser Bürgermeisterposten zugesagt haben.

Das Präsidentenlager hatte zunächst einen eigenen Kandidaten, Pierre Yves Bournazel, ins Rennen geschickt. Dieser kam in der ersten Runde der Kommunalwahlen auf den dritten Platz. Er kündigte daraufhin ein Wahlbündnis mit Dati an, zog seine Kandidatur aber ganz zurück. Paris wird seit Jahren links regiert.

Nach der ersten Runde am vergangenen Sonntag war in den meisten der 35.000 Kommunen die Wahl bereits entschieden. Am kommenden Sonntag findet in rund 1600 Kommunen eine zweite Runde statt - vor allem in den Großstädten. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hofft darauf, mehrere größere Städte zu gewinnen.

Zwischen beiden Runden hatten sich an einigen Orten Wahlbündnisse gebildet, um RN-Kandidaten zu verhindern. So hatte sich in Marseille der Linksaußen-Kandidat zurückgezogen, um die Chancen des sozialistischen Amtsinhabers zu vergrößern. Von einer "republikanischen Front", dem Gegenstück der Brandmauer in Deutschland mit Blick auf die AfD, die es bei der jüngsten Parlamentswahl noch gegeben hatte, konnte jedoch keine Rede mehr sein.

RN-Parteichef Jordan Bardella hatte als Ziel ausgegeben, mehrere Dutzend Kommunen für seine Partei zu erobern. Sollte dies gelingen, dürfte der RN gestärkt in die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ziehen - selbst wenn sich erst im Juli entscheidet, wer überhaupt für die Partei kandidieren wird. Fraktionschefin Le Pen muss möglicherweise auf eine vierte Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichten, falls sie in einem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung erneut verurteilt wird. In diesem Fall würde der 30 Jahre alte Bardella in den Ring steigen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl lassen sich nur begrenzt als Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentschaftswahl werten - dazu geht es zu oft in erster Linie um Themen auf kommunaler Ebene. Ein Einzelergebnis ist aber in jedem Fall in diesem Kontext zu lesen: der sich abzeichnende Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bürgermeisters Edouard Philippe in Le Havre. Dieser hatte seine Wiederwahl mit seiner Präsidentschaftskandidatur verknüpft - und lag in der ersten Runde mit 44 Prozent deutlich vorn.

C.Blake--TNT

Empfohlen

Neue schriftliche Botschaft Modschtaba Chameneis: Irans Feinde werden "besiegt"

Nach den Worten des neuen obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei werden die Feinde der Islamischen Republik im Iran-Krieg "besiegt". In einer schriftlichen Botschaft Chameneis zum persischen Neujahrfest Nowruz am Freitag hieß es: "In diesem Moment, wegen der besonderen Einheit, die sich zwischen euch, unseren Landsleuten, gebildet hat – trotz aller Unterschiede bei religiöser, intellektueller, kultureller und politischer Herkunft –, ist der Feind besiegt worden."

Schlagabtausch zur Kulturfreiheit: Linke und Grüne gehen mit Weimer ins Gericht

Harter Schlagabtausch zur Kulturpolitik im Bundestag: Nach dem Wirbel um den Ausschluss von Buchhandlungen von einer Preisvergabe sind Linke und Grüne am Freitag hart mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ins Gericht gegangen. Abgeordnete beider Fraktionen stellten Weimers Amtsverständis in Frage und forderten seinen Rücktritt. Union und AfD warfen ihnen im Gegenzug Doppelmoral in der Frage vor, wie weit Kunst gehen darf.

Trump nennt Nato-Verbündete "Feiglinge"

Wegen ihrer Haltung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Nato-Verbündeten als "Feiglinge" beschimpft. Trump schrieb am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, die Partner beschwerten sich im Iran-Krieg über die hohen Ölpreise, wollten aber nicht helfen, die Straße von Hormus zu öffnen. Dabei sei dies "ein einfacher militärischer Schritt" mit "geringem Risiko".

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD

Die CDU hat die Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag deutlich vor der SPD und der AfD gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die CDU 29,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 20,8 Prozent, was einen Verlust von 3,2 Prozentpunkten bedeutete.

Textgröße ändern: