Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an

The National Times - Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an

POLITIK 20.03.2026

Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an / Foto: © AFP

Spaniens Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Teil der fünf Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen seien eine Senkung der Energiesteuer und ein Einfrieren der Mieten im Land, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag nach einem Kabinettstreffen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte er.

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Insgesamt plant die Regierung 80 Maßnahmen, die schon am Samstag in Kraft treten sollen. Darunter ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Sprit, was die Kosten pro Tankfüllung eines durchschnittlichen Autos um 20 Euro senken soll. Die Regierung will außerdem die Stromkosten um 60 Prozent senken und den Kraftstoff für Transportfirmen und Bauern subventionieren. Auch für den Kauf von Dünger soll es finanzielle Hilfen geben.

Außerdem kündigte Sánchez einen landesweiten vorübergehenden Mietenstopp an - diese Maßnahme bedarf allerdings nach intensiver Debatte mit dem linken Koalitionspartner noch der Zustimmung des spanischen Parlaments. Der Regierungschef sagte, die geplanten Maßnahmen verhinderten zwar nicht, dass Spanien von den "Folgen des illegalen Kriegs" getroffen werde, sie würden aber deren Auswirkungen abmildern.

Der Iran-Krieg führt von Beginn an zu steigenden Öl- und Gaspreisen weltweit, was nicht nur an der Zapfsäule spürbar ist, sondern mittlerweile auch auf die Strompreise durchschlägt.

M.Wilson--TNT

Mercedes schließt Einstieg in Rüstungsproduktion nicht aus

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz schließt einen Einstieg in die Rüstungsproduktion nicht aus. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.

Ranghoher IS-Kommandeur bei gemeinsamem Militäreinsatz der USA und Nigerias getötet

Bei einem gemeinsamen Militäreinsatz der USA und Nigerias ist ein ranghoher Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Bei dem in dem westafrikanischen Land in der Nacht zu Samstag getöteten IS-Kommandeur handele es sich um Abu-Bilal al-Minuki, den "weltweit zweithöchsten" Befehlshaber des IS, erklärte US-Präsident Donald Trump. Nigerias Präsident Bola Tinubu bestätigte den Tod al-Minukis und das gemeinsame Vorgehen mit den USA.

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."