Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an

The National Times - Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an

POLITIK 20.03.2026

Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an / Foto: © AFP

Spaniens Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Teil der fünf Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen seien eine Senkung der Energiesteuer und ein Einfrieren der Mieten im Land, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag nach einem Kabinettstreffen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte er.

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Insgesamt plant die Regierung 80 Maßnahmen, die schon am Samstag in Kraft treten sollen. Darunter ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Sprit, was die Kosten pro Tankfüllung eines durchschnittlichen Autos um 20 Euro senken soll. Die Regierung will außerdem die Stromkosten um 60 Prozent senken und den Kraftstoff für Transportfirmen und Bauern subventionieren. Auch für den Kauf von Dünger soll es finanzielle Hilfen geben.

Außerdem kündigte Sánchez einen landesweiten vorübergehenden Mietenstopp an - diese Maßnahme bedarf allerdings nach intensiver Debatte mit dem linken Koalitionspartner noch der Zustimmung des spanischen Parlaments. Der Regierungschef sagte, die geplanten Maßnahmen verhinderten zwar nicht, dass Spanien von den "Folgen des illegalen Kriegs" getroffen werde, sie würden aber deren Auswirkungen abmildern.

Der Iran-Krieg führt von Beginn an zu steigenden Öl- und Gaspreisen weltweit, was nicht nur an der Zapfsäule spürbar ist, sondern mittlerweile auch auf die Strompreise durchschlägt.

M.Wilson--TNT

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.