The National Times - Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate


Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate
Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate / Foto: © AFP/Archiv

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Textgröße ändern:

Aus Sicht des Gerichts reichte der Mann bei der Ausländerbehörde gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate ein, um eine Verlängerung zu erlangen. Dies begründe ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse", befand das Gericht.

Angesichts der ungewöhnlichen Umstände der angeblichen Prüfungen habe der Kläger um die Möglichkeit einer Fälschung gewusst. Schließlich seien die Tests online und ohne Aufsicht sowie ohne mündlichen Teil vorgenommen worden. Auch habe ein Bote die Zertifikate gegen Barzahlung einer Summe in dreistelliger Höhe überbracht, erklärte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

E.Reid--TNT

Empfohlen

ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Textgröße ändern: