Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

The National Times - Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

POLITIK 20.03.2026

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

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"Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft", sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. "Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne", fügte Schweitzer hinzu.

Auch beim Thema Sonderurlaub für Beamte ging er die CDU hart an. "Wenn die CDU das Instrument selber nutzt, das aber bei anderen kritisiert, dann habe ich völlig Verständnis dafür, wenn Menschen sagen, das ist ein bisschen scheinheilig", sagte Schweitzer. Er sei offen für Diskussionen über das Beamtenrecht. Wenn daran aber etwas geändert werden solle, müsse die Änderung bundesweit und für alle Parteien gelten.

In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus.

S.Clarke--TNT

Mercedes schließt Einstieg in Rüstungsproduktion nicht aus

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz schließt einen Einstieg in die Rüstungsproduktion nicht aus. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.

Ranghoher IS-Kommandeur bei gemeinsamem Militäreinsatz der USA und Nigerias getötet

Bei einem gemeinsamen Militäreinsatz der USA und Nigerias ist ein ranghoher Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Bei dem in dem westafrikanischen Land in der Nacht zu Samstag getöteten IS-Kommandeur handele es sich um Abu-Bilal al-Minuki, den "weltweit zweithöchsten" Befehlshaber des IS, erklärte US-Präsident Donald Trump. Nigerias Präsident Bola Tinubu bestätigte den Tod al-Minukis und das gemeinsame Vorgehen mit den USA.

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."