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Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

POLITIK 20.03.2026

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor / Foto: © AFP/Archiv

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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Webers Ziel sei es, die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen. "Das ist das absolute Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten", sagte Klüssendorf. "Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde." Es stelle sich zudem die Frage, wer das Sagen in der Union habe, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Er erwarte daher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder klare Worte für den Vorgang finden und Manfred Weber von dem Kurs abbringen würden.

Der Generalsekretär reagierte damit auf Einlassungen Webers von Mittwochabend. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Europäische Volkspartei betrachte rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien als ihre Hauptgegner. Sie wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Gleichwohl schloss Weber weitere Mehrheiten mit rechten Formationen nicht aus.

Der EVP-Chef aus Bayern steht seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland unter erheblichem Druck. Durch Medien-Recherchen war bekannt geworden, dass sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt hatten, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.

H.Davies--TNT

Mercedes schließt Einstieg in Rüstungsproduktion nicht aus

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz schließt einen Einstieg in die Rüstungsproduktion nicht aus. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.

Ranghoher IS-Kommandeur bei gemeinsamem Militäreinsatz der USA und Nigerias getötet

Bei einem gemeinsamen Militäreinsatz der USA und Nigerias ist ein ranghoher Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Bei dem in dem westafrikanischen Land in der Nacht zu Samstag getöteten IS-Kommandeur handele es sich um Abu-Bilal al-Minuki, den "weltweit zweithöchsten" Befehlshaber des IS, erklärte US-Präsident Donald Trump. Nigerias Präsident Bola Tinubu bestätigte den Tod al-Minukis und das gemeinsame Vorgehen mit den USA.

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."

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