Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

The National Times - Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

POLITIK 18.03.2026

Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Textgröße ändern:

Mihalic verwies auf einen Antrag der Grünen zu schnell wirkenden Entlastungen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Verlangt werden darin unter anderem die Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf neun Euro sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Zur Finanzierung fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer, um übermäßige Profite von Energiekonzernen aufgrund der Krise abzuschöpfen.

Der Bundesregierung warf Mihalic vor, nur "an Symptomen herumzudoktern", aber nicht "die Probleme anzugehen, die das Leben in unserem Land teuer und unsicher machen". "Es reicht nicht, wenn man Preiserhöhungen auf einmal am Tag begrenzt", sagte die Grünen-Politikerin. Dies werde nicht zu niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen führen.

Wichtig sei nun vor allem, die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben, forderte sie weiter. "Wer weiter auf Öl und Gas setzt, verschärft diese Abhängigkeit", warnte Mihalic. Gleichwohl wolle die Regierung mit ihren Plänen zu Gebäudeheizungen und Beschränkungen für erneuerbare Energien fossile Abhängigkeiten sogar noch verstärken.

Die Grünen-Politikerin kritisierte dies und weitere Maßnahmen wie die Beschneidung des Verbandsklagerechts als "den größten Angriff auf den Natur- und Klimaschutz in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik". "Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die nächste Energiepreisexplosion", warf sie Union und SPD vor.

N.Taylor--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.