CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

The National Times - CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

POLITIK 16.03.2026

CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.

Textgröße ändern:

Zugleich wies Spahn Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück: "Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz." Eine Chatgruppe für Absprachen, über die berichtet wurde, sei "keine Form der Zusammenarbeit".

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die EVP-Fraktion im EU-Parlament zu Konsequenzen auf. "Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen", sagte Schnieder am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament."

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen, betonte Schnieder. Für seine Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe: "Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus."

Bei der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien im Europaparlament soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa unter anderem Kontakte in einer Chat-Gruppe zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten soll stattgefunden haben.

M.A.Walters--TNT

Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren

Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal-und Regionalwahlen angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London.

Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben in London am Samstag zwei Demonstrationen begonnen: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen.

Kreml-Chef Putin reist wenige Tage nach Trump nach China

Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Mercedes erwägt Einstieg in Rüstungsbereich - Källenius sieht wachsenden Markt

Nach Volkswagen erwägt auch der deutsche Autobauer Mercedes-Benz einen Einstieg in die Rüstungsproduktion. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."