Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren

The National Times - Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren

POLITIK 01.08.2022

Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine setzt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ein, das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich zu reduzieren. Moskau habe seit Ende Februar "wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt, die alles in Frage stellt, was der Atomwaffensperrvertrag in fünf Jahrzehnten erreicht hat", sagte Baerbock am Montag bei einer UN-Überprüfungskonferenz zu dem Vertrag in New York.

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Da Moskau die regelbasierte Ordnung angreife, sei es "jetzt noch wichtiger, die vereinbarten Normen und Grundsätze einzuhalten und Verstöße anzuprangern", sagte Baerbock in ihrer auf Englisch bei der UNO gehaltenen Rede. "Jetzt ist es an der Zeit, stark zu sein."

Auch das Ziel einer nuklearen Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, betonte die Grünen-Politikerin. Dies gelinge aber nur, wenn alle Atommächte "glaubhafte Schritte" unternähmen. "Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen." Das Ziel könne nur durch einen "ehrlichen Dialog" erreicht werden, sagte Baerbock. Daher setze sie sich für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein.

Dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (NVV), der von den damaligen fünf Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, sind mittlerweile rund 200 Staaten beigetreten. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf deren Verzicht.

R.Campbell--TNT

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

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