The National Times - Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland

Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland


Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland
Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland / Foto: © AFP

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. "Da wir nicht in der Lage sind, (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern und wir ihn ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch eine Methode: einen Deal zu erzielen", sagte er der belgischen Zeitung "L'Echo" vom Samstag.

Textgröße ändern:

Russland in die Knie zu zwingen sei nur mit "100-prozentiger Unterstützung der Vereinigten Staaten" möglich, sagte De Wever. Sein Eindruck sei jedoch, dass die USA nicht voll und ganz auf der Seite der Ukraine stünden und manchmal "Putin näher" zu stehen schienen als Kiew.

Der belgische Regierungschef forderte für die EU ein Mandat ihrer Mitgliedstaaten, um mit Russland zu verhandeln. "Ohne ein Mandat, um nach Moskau zu gehen und dort zu verhandeln, sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, an dem die Amerikaner die Ukraine dazu drängen werden, einen Deal zu akzeptieren. Und ich kann jetzt schon sagen, dass es ein schlechtes Abkommen für uns sein wird", fuhr De Wever fort.

Mehrere europäische Staatenlenker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zuletzt versucht, den Kontakt zu Putin wieder aufzunehmen. Sie hoffen, die Suche nach einer Lösung zur Beendigung des 2022 mit der russischen Invasion begonnenen Krieges nicht allein US-Präsident Donald Trump zu überlassen. Die USA dringen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus auf eine Beendigung des Krieges, bislang jedoch ohne Erfolg.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Textgröße ändern: