Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

The National Times - Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

POLITIK 12.03.2026

Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Syrer vom Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 34 Jahre alte Ahmad A. war ursprünglich auch wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord angeklagt. Dass er sich an solchen Verbrechen beteiligte, konnte das Gericht aber nicht feststellen.

Textgröße ändern:

A. schloss sich dem Urteil zufolge 2014 in Syrien dem IS an. Bis mindestens Ende 2015 habe er an bewaffneten Patrouillen des IS teilgenommen. Im Spätsommer 2014 sei er mit einem Gewehr bewaffnet an einem IS-Checkpoint eingesetzt worden. Mitte 2023 kam er als Flüchtling nach Deutschland.

Im Januar 2025 wurde er im nordrhein-westfälischen Monheim am Rhein festgenommen, wo er damals wohnte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Anklage warf ihm auch vor, dass seine IS-Einheit 2014 zahlreiche Männer festgenommen habe. Die Gefangenen seien hingerichtet oder gefoltert worden. A. wurde konkret vorgeworfen, die Taten als Wachmann mit einer Kalaschnikow abgesichert zu haben.

Dafür gab es aber keine Sachbeweise, wie das Gericht nun ausführte. Zwar habe ein Zeuge ausgesagt, dieser sei aber damals erst 13 Jahre alt gewesen und habe nur angegeben, A. kurz auf dem Gelände gesehen zu haben. Diese Aussage habe nicht ausgereicht, um das Gericht zu überzeugen.

Es sprach ihn darum nur der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Zugunsten des Angeklagten wertete es, dass er nicht vorbestraft ist und seine IS-Mitgliedschaft mehr als zehn Jahre zurückliegt. Zu seinen Lasten fiel den Angaben nach ins Gewicht, dass er sich für eine besonders gefährliche Vereinigung einsetzte und ihre Ziele über einen längeren Zeitraum förderte.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft hatten fünf Jahre und zehn Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Das Düsseldorfer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden. Der Angeklagte blieb in Untersuchungshaft.

D.S.Robertson--TNT

Irans neuer Anführer schwört in erster Botschaft "Rache" und will Straße von Hormus weiter blockieren

Fast zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat sich der neue oberste Anführer des Landes, Modschtaba Chamenei, in der ersten Botschaft seit seiner Ernennung unnachgiebig und kämpferisch gezeigt. Der 56-Jährige schwor "Rache" für die Opfer der US-israelischen Angriffe im Iran und rief zu einer fortgesetzten Blockade der für den Ölhandel weltweit wichtigen Straße von Hormus auf, wie Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen erklären ließ. Die Internationale Energie-Agentur sprach von einer beispiellosen Störung der Ölversorgung, der Ölpreis stieg zeitweise wieder über 100 Dollar.

Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen

Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.

Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab

Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.

Trump nennt Iran "Reich des Bösen" und Ölpreise zweitrangig

US-Präsident Donald Trump hat den Iran als das "Reich des Bösen" bezeichnet, das am Bau von Atomwaffen gehindert werden müsse. Die Ölpreise seien demgegenüber nur zweitrangig, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er äußerte sich nach einer Angriffswelle des Iran gegen Ölanlagen und Tanker in der Region. Danach stiegen die Ölpreise wieder über die 100-Dollar-Marke.